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Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,

hier finden Sie die Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden auch „Nutzungsbedingungen“ genannt) für den Dienst „buy-local.eu“ des Anbieters Marijan Knezevic, Eugen-Jaekle Platz 37/1, 89518 Heidenheim, Deutschland (im Folgenden auch Anbieter genannt).

Der Dienst „buy-local.eu“ ist aus einem Entwicklungsprojekt entstanden und ist privat finanziert. Das Ziel des Dienstes ist eine Erweiterung der Sichtbarkeit von lokalen und regionalen gewerblichen Angeboten und Veranstaltungen. Die Nutzungsbedingungen sind zur Qualitätssicherung des Inhalts, zur Einhaltung von Regeln und für einen angenehmen Umgang miteinander ausgearbeitet worden.

Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen unterteilen sich in:

1.) Allgemeine Bestimmungen

2.) Erweiterte Bestimmungen für registrierte Privatpersonen als „Buy Local Scout“

3.) Erweiterte Bestimmungen für registrierte gewerbliche Nutzer und Unternehmen

Teil 1) Allgemeine Bestimmungen

 

1.1. Geltungsbereich

1.1.1 Die Nutzungsbedingungen gelten für alle Inhalte und Betriebssysteme, mit der der Dienst abrufbar und zu erreichen ist. Das betrifft:

  • die Internet Applikation „buy-local.eu“

  • alle Subdomains der Internetapplikation zum Beispiel „germany.buy-local.eu“ und andere

  • Applikationen zum Download aus den Betriebssystem abhängigeren Download Portalen (Google Play, iTunes, Windowsstore und weitere)

  • Browser Plugins zum Download aus den Browser abhängigen Download Portalen (Firefox Marketplace, Google Chrome Marketplace und weitere)

Alle Applikationen („Apps“) die in einem Download Portal für verschiedene Betriebssysteme heruntergeladen werden können, unterliegen zusätzlich noch den Betriebssystem abhängigen Nutzungsbedingungen. Das betrifft zum Beispiel die zusätzlichen Nutzungsbedingungen für den Google Play Store und alle anderen „App“ Download Portalen.

1.1.2 Die Nutzungsbedingungen sind jederzeit im Internet abrufbar und können ausgedruckt werden. Sie gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen soweit keine spezielleren Regelungen eingreifen.

1.1.3 Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers haben keine Geltung.

1.1.4 Der Anbieter behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern, z.B. um Gesetzesänderungen, Änderungen der Dienste oder Regelungslücken zu berücksichtigen. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen wird der Anbieter mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten ankündigen. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach der Ankündigung widerspricht. Der Anbieter weist den Nutzer bei der Ankündigung der Änderungen auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen des Ausbleibens eines Widerspruchs hin. Widerspricht der Nutzer innerhalb der genannten Frist, gelten für die Nutzung der Dienste weiterhin die bisherigen vertraglichen Regelungen.

 

1.2. Bereitstellung der Dienste

1.2.1 Durch die bloße unentgeltliche Bereitstellung von Inhalten durch den Anbieters des Dienstes entsteht kein Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Anbieter.

1.2.2 Der Anbieter bemüht sich um einen ordnungsgemäßen Betrieb des Dienstes. Der Anbieter steht jedoch nicht für eine ununterbrochene Erreichbarkeit und Nutzbarkeit des Dienstes ein.

1.2.3 Der Anbieter ist berechtigt seinen Service jederzeit nach angemessener Vorankündigungsfrist zu beenden, zu erweitern oder zu verändern. Der Dienst steht unter ständiger Weiterentwicklung und unterliegt regelmäßiger Aktualisierung. Es können auch von außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters sich Änderungen der Situationen ergeben. Änderungen diesbezüglich können technische, rechtliche oder kommerzielle Veränderungen der Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internets oder einer der mobilen Applikationen sein und für den Anbieter dadurch Dienste wesentlich erschwert werden oder nicht mehr zumutbar sind. Der Anbieter behält sich das Recht auch auf Veränderung und Beendigung von Applikationen auf den verschiedenen mobilen und stationären Betriebssystemen vor.

1.2.4 Der Inhalt des Dienstes wird von hauptsächlich registrierten Nutzern erstellt. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und die Aktualität sämtlicher im Dienst eingestellten Inhalte. Der Anbieter des Dienstes ist Dienstanbieter im Sinne des deutschen § 7 Abs.1 Telemediengesetzes und für die Inhalte des Dienstes nach allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Die letzte Verantwortung für eingestellte Informationen und Daten tragen die registrierten Nutzer.

 

1.3. Nutzung der Dienste/Zugriffsberechtigung

1.3.1 Der „buy-local.eu“ Dienst ist eine internet- und applikationsbasierte digitale Plattform. Es ermöglicht Privatpersonen und gewerblichen Nutzern, sowie Unternehmen, über lokale und regionale gewerbliche Angebote, Aktionen und Veranstaltungen zu informieren. Der Dienst ist für nichtregistrierte und für registrierte Nutzer kostenlos. Der Dienst kann in der Regel ohne Registrierung als Informationsquelle genutzt werden. Eine Registrierung als Nutzer ist nur für Daten Eingabe, Veränderungen oder Löschung erforderlich. Für das Registrieren und für die Anforderungen an Eingabedaten sind besondere Bestimmungen einzuhalten. Der Anbieter entwickelt neue Methoden für ein günstiges und effektives gewerbliches Marketing. Ziel des Dienstes ist eine Erhöhung der Sichtbarkeit von lokalen und regionalen gewerblichen Angeboten, Verkaufsaktionen und Veranstaltungen zu erreichen.

1.3.2 Teile der im Dienst hinterlegten Informationen und spezifischen Funktionen sind zugangsbeschränkt und stehen nur registrierten Nutzern zur Verfügung. Für diese Nutzer gelten besondere Nutzungsbedingungen, die in Teil 2 und Teil 3 beschrieben sind.

1.3.3 Für die Registrierung zugelassene Personengruppen und Unternehmen werden in den besonderen Bestimmungen in Teil 2 und Teil 3 beschrieben.

 

1.4. Rechte an Inhalten/Urheberrechte

1.4.1 Der Dienst enthält Inhalte (Texte, Tabellen, Grafiken, Bilder, Videos, Logos etc.), die sowohl vom Anbieter, als auch von Partnern und Auftragnehmern sowie von Nutzern erstellt werden. Diese Inhalte unterliegen dem jeweils geltenden gesetzlichen Schutz, insbesondere dem des Marken-, Urheber-, Leistungsschutz- und Wettbewerbsrechts. Vervielfältigung oder eine sonstige Nutzung oder Verwertung derart geschützter Inhalte ist ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers in der Regel nicht zulässig.

1.4.2 Eine weitere gewerbliche Verwendung der Daten und Inhalts des Dienstes ist nicht erlaubt.

 

1.5. Haftungsbeschränkungen, Haftung und Gewährleistung

1.5.1 Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der im Rahmen des Dienstes und seiner damit verbundenen Inhalte. Der Anbieter übernimmt auch keine Gewährleistung für die Ergebnisse, die durch die Nutzung der Informationen und Angebote erzielt werden können. Der Anbieter haftet in keinem Fall für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht bei einer gesetzlich vorgeschriebenen verschuldungsunabhängigen Haftung des Anbieters oder bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes sowie im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Anbieter. Vorstehende Haftungsregelungen gelten entsprechend für die Haftung des Anbieters bei Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

1.5.2 Der Betreiber des Dienstes ist Diensteanbieter im Sinne des deutschen § 7 Abs.1 Telemediengesetzes und für die Inhalte des Dienstes nach allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Für fremde oder verlinkte Inhalte gilt: Als Diensteanbieter ist der Anbieter im Sinne des deutschen §§ 8 bis 10 Telemediengesetzes nicht verpflichtet, die von diesen Seiten übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Fremde Inhalte sind in diesem Sinne auch alle von Partnern oder Nutzern des Portals eingegebene Informationen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für fremde und verlinkte Inhalte. Nimmt der Anbieter Kenntnis von oder erhält er Hinweise auf Gesetzesverstöße oder Rechtsverletzungen durch fremde oder verlinkte Inhalte, wird der Anbieter diese Inhalte sperren.

 

1.6. Datenschutz und Offenlegung von Informationen

Es gelten die Datenschutzbestimmungen des Anbieters für den Dienst.

 

1.7. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1.7.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

1.7.2 Gerichtsstand ist Heidenheim an der Brenz

 

1.8. Schlussbestimmungen

1.8.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen davon unberührt (Salvatorische Klausel).

Gültig sind die zum Zeitpunkt der Nutzung aktuellen Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Der Anbieter behält sich eine Anpassung der Nutzungsbedingungen vor (siehe Teil 1 – Punkt 1.4).

1.8.2 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für den Dienst. Für registrierte Nutzer gelten die zusätzlichen Bedingungen (siehe Teil 2 und Teil 3), die in diesem Fall zusätzlich zu den vorangestellten gelten. Bei Widersprüchen gehen die zusätzlichen Bedingungen für registrierte Nutzer vor.  

 

Teil 2) Erweiterte Bestimmungen für registrierte Privatpersonen als „Buy Local Scout“

 

2.1 Anforderungen für das Registrieren als „Buy Local Scout“

  • Privatperson

  • Mindestalter 18 Jahre oder eine erreichte gesetzliche Volljährigkeit im Land in dem die Privatperson ihren Hauptwohnsitz hat.

  • Registrierung ist nur in einem Landessystem erlaubt

  • Registrierung ist nur in dem Land mit dem Hauptwohnsitz der Privatperson erlaubt

  • eine gültige Email Adresse mit Zugriff

 

2.2 Voraussetzung für das Registrieren als „Buy Local Scout“

Voraussetzung für das Eintragen oder Bearbeiten von Inhalten ist die Registrierung über das entsprechende Formular. Nach der Registrierung über das Formular im Dienst bekommen Sie eine Email zur Verifizierung Ihrer Daten zugeschickt. In dieser Email ist ein Bestätigungslink enthalten. Mit der Betätigung dieses Bestätigungslinks werden Sie an unseren Dienst weitergeleitet. Sie können sich dann mit Ihrem gewähltem Benutzernamen und Passwort am Dienst in dem Landessystem indem Sie sich registriert haben anmelden. Das Registrieren ist nur für ein Landessystem gestattet.

 

2.3 Vertragsabschluss

Mit der Aktivierung Ihres Benutzerkontos durch den Anbieter, kommt der unentgeltliche Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).

Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Dienst. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Anbieters.

 

2.4 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist eine kostenlose Nutzung des Dienstes „buy-local.eu“. Hierzu wird Ihnen als registrierter Nutzer ein Benutzerkonto bereitgestellt. Mit der Anmeldung mit Ihrem Benutzerkonto können Sie Eintragungen in der Kategorie „Buy Local Scout Tipps“ veröffentlichen. Als Privatperson ist die Funktion eigene Bilder hochzuladen abgeschaltet. Eine Möglichkeit Beiträge in andere Kategorien zu veröffentlichen ist nicht gegeben.

 

2.5 Freistellung der Verantwortung der folgen des Eintrags

Die Verantwortung für den veröffentlichten Inhalt trägt allein der Nutzer.

Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die:

  • aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder

  • aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch Sie als Nutzer entstehen,

verpflichten Sie sich als Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen. Dem Anbieter sind die Kosten, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen, zu ersetzen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.

 

2.6 Recht auf Veröffentlichung

Ein Recht auf eine Veröffentlichung des Eintrags eines Nutzers besteht nicht.

 

2.7 Pflichten des Nutzers

Sinn und Zweck des Dienstes ist eine Übersicht für lokal zu erwerbende gewerbliche Produkte oder lokale in Anspruchsnahme von gewerblichen Dienstleistungen zu generieren. In diesem Sinn und Zweck ist der private Nutzer dazu verpflichtet zu handeln. Um die Qualität des Inhalts zu sichern ist nicht jeder Inhalt erlaubt.

 

2.7.1 Gesetzgebung der einzelnen Länder

Der Nutzer muss die aktuellen Gesetze des Landes achten, in dem er als Nutzer registriert ist. Inhalte müssen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

Als Beispiel: ein Nutzer der im deutschen System registriertist, muss die deutschen Gesetze beachten. Ein Nutzer, der für das österreichische System registriert ist, die österreichischen Gesetze. Das gilt für alle Länder und Staaten.

 

2.7.2 Auswahl des Benutzernamens

Bei der Auswahl des Benutzernamens sind folgende bezogene Namensgebung oder Namenskombinationen nicht erlaubt:

  • Zusammenhänge mit bekannten und öffentlichen Persönlichkeiten

  • Zusammenhänge Beleidigungen und Erotik

  • Zusammenhänge terroristischen Vereinigungen

  • Zusammenhänge mit politischen Parteien

  • Zusammenhänge mit Drogen und Waffen

 

2.7.3 Inhalte

Inhalte müssen wahrheitsgetreu sein und den Sinn des Dienstes unterstützen. Gewerblich verkauften Produkte müssen vor Ort beim Händler in den Räumlichkeiten des Händlers zu erwerben und zu bezahlen sein. Gewerblichen Dienstleistungen müssen vor Ort bei dem gewerblichen Dienstleister in Anspruch genommen werden können und vor Ort zu bezahlen sein. Gewerbliche Veranstaltungen müssen ebenfalls vor Ort stattfindet und vor Ort zu bezahlen sein. Jedes Angebot, Aktion oder Veranstaltung muss mit Bargeld vor Ort zu bezahlen sein. Kostenlose Veranstaltungen sind im Einklang der Nutzungsbedingungen erlaubt.

Nicht erlaubte Inhalte

  • Private Inhalte – es sind nur gewerbliche Inhalte erlaubt

  • keine online Angebote oder online Veranstaltungen

  • Erfundene Inhalte ohne Realitätsbezug

  • mit Bezug zu Beleidigungen oder Diskriminierung

  • mit Bezug zu Sittenwidrigkeit

  • mit Bezug zu Drogen oder Medikamenten

  • mit Bezug zu Waffen und Munition

  • mit Bezug zu Demonstrationen und anderen nicht genehmigten Versammlungen

  • mit Bezug zu terroristischen Vereinigungen und anderen kriminellen Organisationen

  • mit Bezug zu Produkten oder Dienstleistungen, die erst mit der Volljährigkeit erworben oder beansprucht werden können

  • mit Bezug zu Sex und Prostitution

  • mit Bezug zu politischen Parteien

  • mit Bezug zu religiösen Hintergrund

  • mit Bezug zu Glücksspielen

  • mit Bezug zu Nationalsozialismus

  • mit Bezug zu beruflichen Beschäftigung, auch Zusatzeinkommen

  • mit Bezug zu MLM (Multi-Level-Marketing)

  • Aufforderungen zu Straftaten

  • Aufforderungen zu Spenden

 

2.7.4 Wiederholungen

Nicht erlaubt sind mehrfach gleiche Inhalte (Doppelpostings) und Wiederholungen ohne konkrete Änderung einer Aussage des Inhalts.

 

2.7.5 Prüfungspflicht des Nutzers

Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. Ihre Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.

 

2.8 Moderation des Inhalts

Moderation des Inhalts ist eine Form der intensiveren Überprüfen des Inhalts eines Nutzers auf die Einhaltung der Nutzungsbedingungen. Nachdem der Nutzer einen neuen Eintrag erstellt und gespeichert hat, wird dieser nicht automatisch veröffentlicht. Der Eintrag wird von einem Moderator auf die Einhaltung der Nutzungsbedingungen überprüft und veröffentlicht diesen Eintrag bei positiver Überprüfung manuell. Dieser Vorgang kann bis zu 24 Stunden nach der Speicherung eines Eintrags oder nach der Speicherung einer Änderung eines Eintrags des Nutzers dauern. Ein Recht auf Veröffentlichung besteht nicht. Ist Ihre Eintragung auch nach 24 nicht sichtbar, dann ist der Eintrag von der Moderation nicht genehmigt worden. Eine gesonderte Nachricht oder Meldung erfolgt nicht.

Trotz dieser Überprüfung durch einen Moderator trägt der Nutzer weiterhin die Verantwortung für den Inhalt und stellt den Anbieter für mögliche folgen des Eintrags frei. Punkt „2.5 Freistellung der Verantwortung der folgen des Eintrags“ bleibt hiervon unberührt.

Der Anbieter behält sich das Recht jedes Benutzerkonto auf Moderation zu setzen und jeden Inhalt von jedem Benutzer auf diese Weise zu überprüfen.

 

2.9 Sperrung des Benutzerkontos

Der Anbieter ist auch berechtigt, Ihnen als Nutzer den Zugang zum Dienst zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen oder gesetzlichen Grundlagen verstoßen haben. Sie können diese Maßnahmen abwenden, wenn Sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten durchführen.

 

2.10 Löschung von Inhalten

Der Anbieter ist auch berechtigt, Ihre Eintragungen aus der Veröffentlichung zu nehmen und zu löschen, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen oder gesetzlichen Grundlagen verstoßen haben. Sie können diese Maßnahmen abwenden, wenn Sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten durchführen.

 

2.11 Übertragung von Nutzungsrechten

2.11.1. Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie räumen dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines

 

Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Dienst vorzuhalten. Zudem hat der Anbieter das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen.

2.11.2. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung, Löschung oder Sperrung des Benutzerkontos erhalten.

 

2.12 Weitergabe der Zugangsdaten für den Dienst.

Der Nutzer darf seine Zugangsdaten an keine Dritten überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor Zugriff Dritter zu schützen.

 

Teil 3) Erweiterte Bestimmungen für registrierte Gewerbetreibende und Unternehmensbevollmächtigter

 

3.1 Anforderungen für das Registrieren als Unternehmen

Es sind nur Gewerbetreibenden und offiziellen Bevollmächtigten eines Unternehmens gestattet ein Unternehmen zu registrieren. Personen, die keine Genehmigung seitens des Unternehmens haben, dürfen keine Registrierung vornehmen.

Das Registrieren eines Unternehmens durch einen offiziellen Vertreter des Unternehmens, ist unter folgenden Anforderungen erlaubt:

3.1.1 Unternehmensart

  • das Unternehmen hat nicht mehr als 5 Filialen oder ist an 5 Standorten vertreten

  • keine Unternehmen die nur an Geschäftskunden vertreiben (keine B2B Unternehmen)

    3.1.2 Filialen/mehrere Standorte

    Jede Filiale oder jeder Standort des Unternehmens muss separat mit einer eigenen Email registriert werden. Damit erhält jede Filiale/Standort ein eigenes Benutzerkonto. Ein registrieren mehrerer Standorte oder Filialen mit einer Email ist nicht möglich.

    3.1.3 Vertriebsart

    Reine online Vertriebe sind nicht gestattet. Das Produkt, die Dienstleistung oder die Veranstaltung muss lokal an einem Ort in den eigenen Räumlichkeiten erwerbbar und bezahlbar sein.

    3.1.4 Räumlichkeiten

    Das Unternehmen muss mindestens einen für die Kunden öffentlich zugänglichen Verkaufsraum, Beratungsraum oder anderweitigen öffentlich zugänglichen Raum haben.

    3.1.5 Öffnungszeiten

    Das Unternehmen hat öffentlich ausgeschriebene geregelte Öffnungzeiten.

    3.1.6 Landessystem

    Das Unternehmen oder die Filialen dürfen nur in dem Landessystem registriert werden, welches als Hauptsitz des Unternehmens gilt. Zum Beispiel muss ein Unternehmen mit dem Hauptsitz in Deutschland in dem deutschen „Buy Local“ System registriert werden.

    3.1.6 Vertreter/Bevollmächtigter

    Das Registrieren eines Unternehmens erfolgt durch eine Person, einem offiziellen Vertreter oder Bevollmächtigten des Unternehmens. Das Benutzerkonto ist damit Personengebunden.

 

3.2 Voraussetzung für das Registrieren als Unternehmen

Voraussetzung für das Eintragen oder Bearbeiten von Inhalten ist die Registrierung über das entsprechende Formular. Nach der Registrierung über das Formular im Dienst bekommen Sie eine Email zur Verifizierung Ihrer Daten zugeschickt. In dieser Email ist ein Bestätigungslink enthalten. Mit der Betätigung dieses Bestätigungslinks werden Sie an unseren Dienst weitergeleitet. Sie können sich dann mit Ihrem gewähltem Benutzernamen und Passwort am Dienst in dem Landessystem indem Sie sich registriert haben anmelden. Das Registrieren ist nur für ein Landessystem gestattet.

 

3.3 Vertragsabschluss

Mit der Aktivierung Ihres Benutzerkontos durch den Anbieter, kommt der unentgeltliche Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).

Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Dienst. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Anbieters.

 

3.4 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist eine kostenlose Nutzung des Dienstes „buy-local.eu“. Hierzu wird Ihnen als registrierter gewerblicher Nutzer oder Unternehmensvertreter ein Benutzerkonto bereitgestellt. Mit der Anmeldung mit Ihrem Benutzerkonto können Sie Eintragungen in folgenden Kategorien Einträge veröffentlichen, ändern und löschen:

  • Angebote

  • Events

  • Mitglieder

Sie erhalten als registrierter Gewerbetreibender oder Bevollmächtigter eines Unternehmens auch Zugriff zum Upload eines oder mehrerer Bilder zu jedem Eintrag.

 

3.5 Freistellung der Verantwortung der folgen des Eintrags

Die Verantwortung für den veröffentlichten Inhalt trägt allein der Gewerbetreibender oder Bevollmächtigter eines Unternehmens (weithin Nutzer genannt).

Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die:

  • aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder

  • aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch Sie als Nutzer entstehen,

verpflichten Sie sich als Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen. Dem Anbieter sind die Kosten, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen, zu ersetzen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.

 

3.6 Recht auf Veröffentlichung

Ein Recht auf eine Veröffentlichung des Eintrags eines Nutzers besteht nicht.

 

3.7 Pflichten des Nutzers

Sinn und Zweck des Dienstes ist eine Übersicht für lokal zu erwerbende gewerbliche Produkte oder lokale in Anspruchsnahme von gewerblichen Dienstleistungen zu generieren. In diesem Sinn und Zweck ist der Nutzer dazu verpflichtet zu handeln. Um die Qualität des Inhalts zu sichern ist nicht jeder Inhalt erlaubt.

 

3.7.1 Gesetzgebung der einzelnen Länder

Der Nutzer muss die aktuellen Gesetze des Landes achten, in dem er als Nutzer registriert ist. Inhalte müssen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

Als Beispiel: ein Nutzer der im deutschen System registriertist, muss die deutschen Gesetze beachten. Ein Nutzer, der für das österreichische System registriert ist, die österreichischen Gesetze. Das gilt für alle Länder und Staaten.

Dazu gehört auch die landesspezifischen Gesetze die Werbemaßnahmen betreffen. Hierzu zählt zum Beispiel das Markenrecht, das Wettbewerbsrecht und andere hier nicht aufgelistete Gesetze. Beachten Sie auch die allgemein gültigen Mindestangaben in Werbemaßnahmen, die in Ihrem Land bei Werbemaßnahmen angegeben werden müssen.

Nicht alle Produkte dürfen Sie als Gewerbetreibender oder Bevollmächtigter eines Unternehmens abbilden, auch wenn Sie diese anbieten. Informieren Sie sich zusätzlich bei Ihren Herstellern und Lieferanten ob Einschränkungen für Ihr Produkt, Dienstleistung oder Veranstaltung existieren.

Wir geben keine rechtliche Beratung, bitte informieren Sie sich vor dem veröffentlichen eines Eintrags oder konsultieren Sie jemanden mit Erfahrung aus diesem Bereich (Rechtsanwalt). Wir können Sie nicht in rechtlichen Angelegenheiten unterstützen.

 

3.7.2 Auswahl des Benutzernamens

Bei der Auswahl des Benutzernamens sind folgende bezogene Namensgebung oder Namenskombinationen nicht erlaubt:

  • Zusammenhänge mit bekannten und öffentlichen Persönlichkeiten

  • Zusammenhänge mit Beleidigungen und Erotik

  • Zusammenhänge mit Terrorismus

  • Zusammenhänge mit politischen Parteien

  • Zusammenhänge mit Drogen und Waffen

3.7.3 Inhalte

Inhalte müssen wahrheitsgetreu sein und den Sinn des Dienstes unterstützen. Gewerblich verkauften Produkte müssen vor Ort beim Händler in den Räumlichkeiten des Händlers zu erwerben und zu bezahlen sein. Gewerblichen Dienstleistungen müssen vor Ort bei dem gewerblichen Dienstleister in Anspruch genommen werden können und vor Ort zu bezahlen sein. Gewerbliche Veranstaltungen müssen ebenfalls vor Ort stattfindet und vor Ort zu bezahlen sein. Jedes Angebot, Aktion oder Veranstaltung muss mit Bargeld vor Ort zu bezahlen sein. Kostenlose Veranstaltungen sind im Einklang dieser Nutzungsbedingungen erlaubt.

Nicht erlaubte Inhalte

  • Private Inhalte – es sind nur gewerbliche Inhalte erlaubt

  • keine online Angebote oder online Veranstaltungen

  • Erfundene Inhalte ohne Realitätsbezug

  • mit Bezug zu Beleidigungen oder Diskriminierung

  • mit Bezug zu Sittenwidrigkeit

  • mit Bezug zu Drogen oder Medikamenten

  • mit Bezug zu Waffen und Munition

  • mit Bezug zu Demonstrationen und anderen nicht genehmigten Versammlungen

  • mit Bezug zu terroristischen Vereinigungen und anderen kriminellen Organisationen

  • mit Bezug zu Produkten oder Dienstleistungen, die erst mit der Volljährigkeit erworben oder beansprucht werden können

  • mit Bezug zu Sex und Prostitution

  • mit Bezug zu politischen Parteien

  • mit Bezug zu religiösen Hintergrund

  • mit Bezug zu Glücksspielen

  • mit Bezug zu Nationalsozialismus

  • mit Bezug zu beruflichen Beschäftigung, auch Zusatzeinkommen

  • mit Bezug zu MLM (Multi-Level-Marketing)

  • Aufforderungen zu Straftaten

  • Aufforderungen zu Spenden

 

3.7.4 Wiederholungen

Nicht erlaubt sind mehrfach gleiche Inhalte (Doppelpostings) und Wiederholungen ohne konkrete Änderung einer Aussage des Inhalts.

 

3.7.5 Prüfungspflicht des Nutzers

Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. Ihre Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.

 

3.8 Moderation des Inhalts

Moderation des Inhalts ist eine Form der intensiveren Überprüfen des Inhalts eines Nutzers auf die Einhaltung der Nutzungsbedingungen. Nachdem der Nutzer einen neuen Eintrag erstellt und gespeichert hat, wird dieser nicht automatisch veröffentlicht. Der Eintrag wird von einem Moderator auf die Einhaltung der Nutzungsbedingungen überprüft und veröffentlicht diesen Eintrag bei positiver Überprüfung manuell. Dieser Vorgang kann bis zu 24 Stunden nach der Speicherung eines Eintrags oder nach der Speicherung einer Änderung eines Eintrags des Nutzers dauern. Ein Recht auf Veröffentlichung besteht nicht. Ist Ihre Eintragung auch nach 24 nicht sichtbar, dann ist der Eintrag von der Moderation nicht genehmigt worden. Eine gesonderte Nachricht oder Meldung erfolgt nicht.

Trotz dieser Überprüfung durch einen Moderator trägt der Nutzer weiterhin die Verantwortung für den Inhalt und stellt den Anbieter für mögliche folgen des Eintrags frei. Punkt „3.5 Freistellung der Verantwortung der folgen des Eintrags“ bleibt hiervon unberührt.

Der Anbieter behält sich das Recht jedes Benutzerkonto auf Moderation zu setzen und jeden Inhalt von jedem Benutzer auf diese Weise zu überprüfen.

 

3.9 Sperrung des Benutzerkontos

Der Anbieter ist auch berechtigt, Ihnen als Nutzer den Zugang zum Dienst zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen oder gesetzlichen Grundlagen verstoßen haben. Sie können diese Maßnahmen abwenden, wenn Sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten durchführen.

 

3.10 Löschung von Inhalten

Der Anbieter ist auch berechtigt, Ihre Eintragungen aus der Veröffentlichung zu nehmen und zu löschen, und zu ändern falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen oder gesetzlichen Grundlagen verstoßen haben. Sie können diese Maßnahmen abwenden, wenn Sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten durchführen.

 

3.11 Übertragung von Nutzungsrechten

3.11.1. Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie räumen dem Anbieter jedoch mit Einstellung eine Eintrags das Recht ein, den Inhalt des Eintrags dauerhaft auf seinen Dienst vorzuhalten. Zudem hat der Anbieter das Recht, Ihre Einträge zu löschen, zu bearbeiten und in andere Kategorien zu verschieben.

3.11.2. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung, Löschung oder Sperrung des Benutzerkontos erhalten.

 

3.12 Weitergabe der Zugangsdaten für den Dienst.

Der Nutzer darf seine Zugangsdaten an keine Dritten überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor Zugriff Dritter zu schützen.

 

Nutzungsbedingungen, Version 2 vom 01.09.2015